Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Impfung im Impfzentrum

16. Mai 2021

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12. Mai 2021 im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Rechtsanwalts abgelehnt.

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21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

16. Mai 2021

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 11. Mai 2021 dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai 2021 in häusliche Quarantäne zu begeben.

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Kostenübernahme Schul-PC/Tablet

13. Mai 2021

Verhandelt wurde ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 7 AS 505/19) vom Oktober 2020 die Rechtsfrage der Kostenübernahme für schulisch genutzte Tablets betreffend. Das BSG hatte sich eines der drei anhängigen Verfahren – LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 7 AS 505/19 (B 4 AS 88/20 R); L 7 AS 66/19 (B 4 AS 84/20 R); L 7 AS 219/19 (B 4 AS 4/21 R) – herausgesucht. In allen drei Verfahren hatte der 7. LSG-Senat den Kosten-Anspruch für ein Schul-Tablet auf Grundlage des § 21 Abs. 6 SGB II abgelehnt.

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