Kindern den Covid-Schuss verpassen zu lassen ist Beihilfe zu institutionellem Kindesmissbrauch

14. Juli 2021

Es gibt noch eine kleine Gruppe von Kindern, welche weder entscheidungsfähig sind, noch sich über die eventuellen Risiken im Klaren sein können und somit ihr Leben in die Hände von Betreuern legen. Sie vertrauen ihnen und hoffen, dass jegliche Entscheidungen zum Guten für sie getroffen werden.

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Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

10. Juni 2021

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 23.04.2021 – 6 U 149/20 – entschieden.

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