Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R).
Monat: Oktober 2022
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten
Regierungspläne für Bürgergeld – Bundesrat nimmt Stellung
Bundesrat wünscht weniger Bürokratie bei geplanter Wohngeldreform
Mit dem geplanten Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. In seiner am 28.Oktober 2022 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die Pläne, äußert aber auch Kritik.
Autonutzung von Notwegerecht umfasst
Geblinkt – Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
Hamm/Berlin (DAV). Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen.
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.
Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.
Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
Besteht ein Recht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen mitzunehmen? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selber-Saal zu entscheiden (Aktenzeichen: B 9 SB 1/20 R).
Was ist vorrangig aus dem Nachlass zu bezahlen – Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung?
München/Berlin (DAV). Erblasser können einen oder mehrere Erben einsetzen und diese mit einer Testamentsvollstreckung und Vermächtnissen belasten. Ist den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, stellt sich die Frage, ob hieraus vor Auskehr an den Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu entnehmen ist.
Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers – zumeist abhängig beschäftigt
Potsdam/Berlin (DAV). Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportunternehmen ist dann verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kurierfahrer ein eigenes Fahrzeug nutzte.
Irreführung bei Kündigung von Mobilfunkverträgen
Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der Kündigung täuschen.
Aufpassen bei Bestellungen von Pellets und Brennholz!
Verbraucherzentrale erhält vermehrt Beschwerden über Fake Shops, die Abzocke mit Pellets & Co. betreiben. Mit den enormen Preissteigerungen für Energie sind auch die Kosten für Pellets und Scheitholz zum Heizen in die Höhe geschossen. Unseriöse Anbieter nutzen die angespannte Marktsituationen aus, um Verbraucher:innen in Online-Fakeshops abzuzocken.
Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich
Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert
Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. (Hier: Email mit ungewöhnlichem, zweifelhaften Abwicklungsvorschlag)