Bei einer gesetzlich klar bestimmten Regelbedarfshöhe im Grundsicherungsrecht ist es den Fachgerichten verwehrt, im Eilverfahren selbst unmittelbar aus der Verfassung öffentlich-rechtliche Ansprüche zu schöpfen.
Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich
17. Oktober 2022 19. Oktober 2022