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Sozialticker

Tag: 23. Januar 2021

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Sozialticker 23. Januar 2021 22. Januar 2021

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (Aktenzeichen S 30 SB 245/18) entschieden.

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Veröffentlicht am 23. Januar 202122. Januar 2021 von Sozialticker
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