100 €/10 Std. pro Monat

27. Februar 2021

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).

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Applaus für die Pflegekräfte – jetzt lässt man alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen

27. Februar 2021

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.

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Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

23. Februar 2021

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen.

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Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

20. Februar 2021

Luxemburg/Berlin (DAV). Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Anders ist dies bei Arzneimitteln, für die kein Rezept notwendig ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Juni 2020 (AZ: C-786/18).

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Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt

20. Februar 2021

Mit Urteil vom 19.02.2021 hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 53/20) eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 32

20. Februar 2021

Bundessozialgericht, Urteil vom 11. September 2020 (B 8 SO 8/19.R). Der sozialhilferechtliche Bedarf im Rahmen des § 74 SGB XII stellt eine Entlastung der zur Bestattung verpflichteten Personen von in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen dar, womit diese Verbindlichkeit als solche als ein sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt wird.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 31

20. Februar 2021

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2020 (13 E 3104/20). Zur Rechtmäßigkeit der von einem Jugendamt vorgesehenen Inobhutnahme eines noch ungeborenen Kindes gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) SGB VIII, weil eine dringende Gefahr für das Kindeswohl zu erwarten ist, wenn das Kind nach der Entbindung bei seiner Mutter verbleiben würde, und eine rechtzeitige Entscheidung des Familiengerichts nicht eingeholt werden kann.

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Autoschlüssels in den Briefkasten

17. Februar 2021

Die Versicherungskammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist.

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