Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

24. Januar 2023

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

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Auto zerkratzt – hörte die Dashcam mit?

24. Januar 2023

Der Kläger warf dem Beklagten vor, er habe sein Auto, einen VW Transporter, zerkratzt. Er verlangte hierfür Schadensersatz in Höhe von 1.725,62 Euro. In dem VW Transporter hatte der Kläger eine Dashcam angebracht. Am Morgen des 16.02.2021 parkte der Kläger vor Arbeitsbeginn gegen 07.00 Uhr sein Fahrzeug auf dem städtischen Parkplatz.

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Baukosten einer Kindertagesstätte

24. Januar 2023

Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Grille im Brot?

24. Januar 2023

Die Europäische Union hat Anfang Januar eine Verordnung erlassen, dass in Lebensmitteln künftig unter anderem das teilweise entfettetete Pulver der Hausgrille beigemischt werden darf. Erste Nachfragen von Verbraucher:innen haben die Verbraucherzentrale bereits erreicht. Unsere Lebensmittelexpertin Sabine Holzäpfel erklärt, was die Neuerung bedeutet und was bisher schon für Lebensmitteln aus und mit Insekten galt.

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Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

18. Januar 2023

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt.

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Post vom Beitragsservice

18. Januar 2023

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals GEZ, erhält für den Einzug des Rundfunkbeitrages regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter. Auf dieser Grundlage schreibt er vom 10. Januar bis voraussichtlich Ende Juni 2023 diejenigen Personen an, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.

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Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp

18. Januar 2023

Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig; tatsächlich haben meinst Mieter und auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen und der Mieter, der schon lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann.

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