Sozialticker 28. Februar 2023 26. Februar 2023

Der Stromverbrauch zwischen Legende und Wirklichkeit. In Zeiten hoher Energiepreise haben Mythen und Halbwahrheiten rund um das Thema Stromverbrauch Konjunktur. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale ordnet weitverbreitete Glaubenssätze richtig ein und erläutert, warum zum Beispiel Kombi-Geräte keine Energie sparen, aber dafür ein voller Kühlschrank, warum es energiesparender ist, das Licht immer sofort auszuschalten und den Geschirrspüler zu nutzen.

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Sozialticker 27. Februar 2023 26. Februar 2023

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.

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Sozialticker 26. Februar 2023 26. Februar 2023

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

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Sozialticker 25. Februar 2023 23. Februar 2023

Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich der Zeche Prosper Haniel beschäftigt. Er gehörte dem Betrieb Servicebereich Technik- und Logistikdienst an. Dazu gehörten die Grubenwasserhaltung und der Bereich Dienstleistungen.

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Sozialticker 24. Februar 2023 23. Februar 2023

Die Lage ist ernst! Die Preiskrise macht insbesondere Armutsbetroffenen schwer zu schaffen, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz. In der Sitzung des erweiterten Vorstands der Armutskonferenz wurde die Entwicklung der Lebensmittelpreise stark thematisiert.

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Sozialticker 23. Februar 2023 23. Februar 2023

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.

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Sozialticker 22. Februar 2023 15. Februar 2023

Kündigung – Fälschung des Impfnachweises? – Vergleich – Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung.

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Sozialticker 21. Februar 2023 15. Februar 2023

Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes Ganzkörperkostüm als Bär.

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Sozialticker 20. Februar 2023 15. Februar 2023

Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass der Kläger ihn mehrfach über WhatsApp kontaktiert und ihm Treffen im privaten Bereich und außerhalb der Schule vorgeschlagen habe.

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Sozialticker 19. Februar 2023 15. Februar 2023

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

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Sozialticker 18. Februar 2023 15. Februar 2023

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.

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Sozialticker 17. Februar 2023 15. Februar 2023

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig.

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Sozialticker 16. Februar 2023 15. Februar 2023

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil die Klage eines Bürgermeisters einer Gemeinde, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen.

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Sozialticker 15. Februar 2023 15. Februar 2023

Aufgrund der gestiegenen Preise ist Energiesparen zwar das Gebot der Stunde, birgt bei falscher Umsetzung aber auch ein erhöhtes Risiko für die Entstehung von Schimmel. Schimmelpilz in Wohnräumen ist dabei nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.

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Sozialticker 14. Februar 2023 5. Februar 2023

Mit Urteil vom 18.03.2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich vier Angeklagte im Alter von 25, 26, 33 und 36 Jahren u. a. wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt. Der 36 Jahre alte Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

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Sozialticker 13. Februar 2023 5. Februar 2023

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt (Az.: 4 StS 1/22, Urteil vom 31. Januar 2023).

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