Hartz IV – Keine Aufrechnung Strom gegen Gas

5. Februar 2023

Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas von dem selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz

5. Februar 2023

Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der „3G-Regelung“ vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.

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Zugang zu einem Personalausweis

5. Februar 2023

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen. Die SAK unterstützt die Forderungen, dass Menschen – und ganz besonders den von Armut Betroffenen – bis zur rechtlichen Klärung der Fragestellung als Soziale Teilhabe, der problemlose Zugang zu einem gültigen Personalausweis bei vollständigem Verzicht auf Anschaffungsgebühren gewährt werden muss. Kommunen sollten dahingehend umgehend entsprechende Regelungen treffen.

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