Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R).
Mit dem geplanten Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. In seiner am 28.Oktober 2022 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die Pläne, äußert aber auch Kritik.
Hamm/Berlin (DAV). Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen.
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.
Besteht ein Recht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen mitzunehmen? Darüber hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selber-Saal zu entscheiden (Aktenzeichen: B 9 SB 1/20 R).
München/Berlin (DAV). Erblasser können einen oder mehrere Erben einsetzen und diese mit einer Testamentsvollstreckung und Vermächtnissen belasten. Ist den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, stellt sich die Frage, ob hieraus vor Auskehr an den Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu entnehmen ist.
Potsdam/Berlin (DAV). Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportunternehmen ist dann verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kurierfahrer ein eigenes Fahrzeug nutzte.
Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der Kündigung täuschen.