Sozialticker 10. September 2020 7. September 2020

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Juli 2020 einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte.

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Wirkt ein Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) nach dem SGB XII bei seiner Rentenantragstellung nicht hinreichend mit oder weist diese dem Sozialleistungsträger nicht genügend nach, so darf dieser die Leistungen der HzL dennoch nicht – auch nicht teilweise – versagen.

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