Sozialticker 5. März 2021 3. März 2021

Koblenz/Berlin (DAV). Mit der nach langer Diskussion erfolgten Einführung des Hinterbliebenengeldes 2017 sollte ein Ausgleich für die Trauer und das seelische Leid geschaffen werden. Es greift dann ein, wenn die Voraussetzung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegt. Bei Tod eines nahen Angehörigen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen, wenn der Verlust zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führt.

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Sozialticker 4. März 2021 3. März 2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat.

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Sozialticker 4. März 2021 3. März 2021

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Ankauf von Gebrauchtwagen von Privatpersonen in Filialen kann in der Corona-Pandemie verboten werden. Dies gilt auch dann, wenn der Autoankauf online-gestützt erfolgt.

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Sozialticker 3. März 2021 3. März 2021

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr bekanntgegebenen Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

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Sozialticker 3. März 2021 27. Februar 2021

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 03.09.2020 entschieden (Az. L 16 KR 573/15).

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Sozialticker 2. März 2021 3. März 2021

Digitalcourage veröffentlicht ein Info-Blatt, das Bürgerinnen und Bürgern hilft, einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Das Info-Blatt kann ausgedruckt als Argumentationshilfe zum Beantragungstermin auf das Bürgeramt mitgenommen werden.

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Sozialticker 2. März 2021 27. Februar 2021

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 212/20).

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Sozialticker 1. März 2021 3. März 2021

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

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Sozialticker 28. Februar 2021 27. Februar 2021

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).

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Sozialticker 27. Februar 2021 27. Februar 2021

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

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