Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Er geht ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurück.
EU-Fahne beschädigt – 3 Jahre Haft
10. Juni 2020 7. Juni 2020