Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch. „Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen.

Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020.

Lötzsch weiter:

„Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung: Der Staat soll bis zur Handlungsunfähigkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann.

Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Doch eine gerechte Besteuerung von Milliardären ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Sie versteht sich als Vermögensverwalter der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.

Für uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorität: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Bei den Bruttoinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir gleich hinter Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eine Ausnahme gibt es: Wenn es um Milliarden für den Eurofighter-Nachfolger geht, zeigt sich der Finanzminister großzügig. Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE