Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung

13. November 2018

Ohrfeige für die Bundesregierung. „Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018.

Lötzsch weiter:

„Es ist haarsträubend, dass eine Milliarde Euro an Hinterziehungszinsen nicht eingenommen wurden, weil es keine entsprechende Software gab und immer noch nicht gibt. Es ist unverständlich, dass Unternehmen durchschnittlich nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen müssen und die Prüfungsquote in den vergangenen Jahren gesunken ist. Auch die Kritik an zu geringen Investitionen und an der Einführung des Baukindergeldes ist völlig berechtigt. Allerdings teile ich nicht die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die schwarze Null nur noch zu retten ist, wenn im Haushalt Ausgaben gekürzt werden. Wir könnten auch auf eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren verzichten, wenn wir Vermögen gerecht besteuern würden. Doch dagegen wehrt sich diese Bundesregierung mit Händen und Füßen. Damit wird sie zur Vermögensverwalterin einer sehr kleinen reichen Minderheit.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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