Der Finanzminister sitzt auf dem Geld

5. April 2019

Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Lötzsch weiter:

„Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren völlig unverständlich. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen im Land.

Doch die Bundesregierung versagt nicht nur bei den Investitionen in die Zukunft. Sie tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft. Wir brauchen jetzt ein Programm gegen Armut. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass in unserem reichen Land Menschen in Armut leben müssen. Ökonomisch ist der Kampf gegen Armut sinnvoll. Mehr Geld für die Menschen, die fast nichts haben, stärkt sofort die Inlandsnachfrage und ist damit ein bewährtes Mittel gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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