Sozialticker 15. September 2021 10. September 2021

Frankfurt/Berlin (DAV). Der Nutzer eines Fitnessstudios muss damit rechnen, dass im Free-Style Bereich eine Slackline gespannt ist. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht des Studios vor, wenn die Slackline signalrot ist und auf einer Höhe von 50 cm und einer Breite von 6-8 m gespannt ist. Ein umsichtiger Kunde kann dies erkennen. Bei einem Sturz muss der Betreiber keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen.

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Sozialticker 13. September 2021 10. September 2021

Die 26. Kammer des Sozialgerichts Aachen hat in einer bereits Ende letzten Jahres getroffenen Entscheidung die Voraussetzungen für die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) bei Kindern mit insulinpflichtigem Diabetes Typ I näher konkretisiert.

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Sozialticker 12. September 2021 10. September 2021

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 17.05.2021 entschieden (Az. L 9 SO 271/19). Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer unvollständigen Lähmung aller Extremitäten, einer Sprachstörung, Intelligenzminderung sowie Epilepsie.

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Sozialticker 11. September 2021 9. September 2023

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 6. September 2021 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

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Sozialticker 10. September 2021 10. September 2021

Limburg/Berlin (DAV). Bei Behandlungsfehlern steht den Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Kommt es zu schwersten Schäden, muss ein hohes Schmerzensgeld gezahlt werden. Weil ein Kind wegen einer Medikamentengabe einen Apfel verschluckte, musste ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro zahlen.

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Sozialticker 7. September 2021 7. September 2021

Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II anzuerkennen, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind, eine Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz nicht möglich und die Gesamtmiete angemessen ist.

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Sozialticker 6. September 2021 3. September 2021

Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist.

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Sozialticker 3. September 2021 3. September 2021

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 24. August 2021 – den Beteiligten jetzt zugestellt – entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt.

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Sozialticker 2. September 2021 1. September 2021

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss – den Beteiligten nunmehr zugestellt – abgelehnt.

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Sozialticker 1. September 2021 31. August 2021

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Sozialticker 1. September 2021 31. August 2021

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Impfzwang. Das im Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 seit 1949 verankerte Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit setzt immer die Einwilligung, also die Freiwilligkeit der betreffenden Person voraus.

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Sozialticker 30. August 2021 28. August 2021

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen.

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Sozialticker 26. August 2021 26. August 2021

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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Sozialticker 25. August 2021 24. August 2021

Die Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 AsylG) können als unterkunftsbezogene Aufwendungen Bedarfe im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auslösen. Der Begriff der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist weiter als der Begriff der Wohnung.

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Sozialticker 24. August 2021 23. April 2026

Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil. Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.

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Sozialticker 24. August 2021 23. August 2021

Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

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