Sozialticker 12. Juni 2026 10. Juni 2026

Der 9. Senat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az.: 9 LA 41/25) den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. März 2025 (Az.: 3 A 3402/23) betreffend die Erhebung von Zweitwohnungsteuern auf Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog abgelehnt.

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Sozialticker 11. Juni 2026 10. Juni 2026

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Beschluss vom 5. Mai 2026 den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

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Sozialticker 10. Juni 2026 10. Juni 2026

Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Urteil vom 19. Mai 2026 bestätigt.

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Sozialticker 3. Juni 2026 31. Mai 2026

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.

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Sozialticker 2. Juni 2026 31. Mai 2026

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, durch das fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet wurde, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

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Sozialticker 1. Juni 2026 31. Mai 2026

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann.

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