Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Zusammenwohnendes Paar muss im Probejahr nicht füreinander einstehen
- Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
- Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
- TikToker muss Katzen abgeben
- Shishabar künftig ohne Shishas
- Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
- Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
- Widerruf Zuchterlaubnis für Hunde
- Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021
- Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
- Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
- Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
- Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Serbische Familie darf abgeschoben werden
- Entgeltfortzahlung für den Kläger - Kopfschmerzen nachgewiesen
- Brautstylistin scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Fohlen von falschem Hengst
- Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
- Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- Täuschung beim Hauskauf - Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Keine Verletzung von Nachbarrechten
- Gefährliches Überholverhalten bei Aquaplaning
- Höhere Grundsteuer Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
- Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil
- Bußgeldtatbestände vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
- Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
- Unter welchen Voraussetzungen erhalten KiTa-Träger vom Land eine besondere Finanzhilfe
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Forderung
- Einsatz von Einmalzahlungen zur Schuldentilgung?
- Keine Haltung der Savannah Katze Muffin im Wohngebiet
- Kindergeld steigt ab Januar 2026
- Agrarförderung - Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
- Täuschende Lehrerin
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
- Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person keine Jagdwaffen mehr besitzen
- Rutschgefahr an der Gemüsetheke
- Klage gegen die Aufstellung von vielfältigen Ampelpärchen abgewiesen
- Rente nur mit Girokonto
- Kündigung einer Universitätsprofessorin ist wirksam
- Eine Kopie ist nun mal kein Original
- Möhre im Vaginaltrakt
- Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 Prozent der Betreuungszeit
- Auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen - Entlassung
- Skiausflug war keine Dienstreise
- Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr rechtswidrig
- Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot
- Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
- Pferde-Gesellschaft
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung
- Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
- Eilantrag von Imkern gegen Tötungsanordnung von Bienenvölkern abgelehnt
- Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge
- Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
- Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
- Vorgehen der Bundespolizei am Braunschweiger Bahnhof
- Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
- Klagen gegen Restabfallgebühren
- Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
- Wettkandidat bei - Wetten, dass..? - kann als Unternehmer unfallversichert sein
- Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
- Verurteilung wegen SA-Parole
- Die Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
- Verbot zum Führen von Messern
- Eheleute verurteilt Rechenschaft abzulegen
- Machtstellung als Geschäftsführer
- Keine neue Bürokratie für Balkonkraftwerke
- Keine Ermäßigung der Hundesteuer
- Dauerhafte Haarentfernung gibt es nicht
- 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung
- Verwendung eines Risikokalkulationsmodells
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
- Enkeltrick
- Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
- Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten
- Urteil gegen sogenannten Plakatekleber
- Tötungsabsicht durch das Fenster eines PKWs
- Corona Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro
- Motorräder und Grundstücke bleiben sichergestellt
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
- Ziegel lose in der Dachrinne
- Üblicher Verschleiß beim Gebrauchten kein Mangel
- Leistungen bei CFS-Syndrom
- Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld
- Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten
- Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
- Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt
- Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
- Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
- Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
- Falsche Ärztin
- Nutzung von Räumen mit über zwanzig Personen
- Post-Covid-Syndrom
- Straßensperrung wegen Krötenwanderung
- Verbundene Unternehmen müssen Corona Soforthilfe zurückzahlen
- Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
- Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind
- Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
- Keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
- Steuernachforderung nicht vom Einkommen abzusetzen, zusätzlicher Freibetrag auf Jahressonderzahlung
- Vergebliche Suche nach einem Testament
- Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden
- Ordentliche Kündigung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
- Erfolglose Organklage
- Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats
- Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
- Brillengläser - Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
- Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
- Klage gegen Zweitwohnungsteuerbescheid der Inselgemeinde Langeoog erfolgreich
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
- Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
- Müssen Eltern einen Integrationskindergartenplatz selbst beschaffen?
- Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
- Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
- Netzdienliche Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher
- Beim Straßenumzug gestürzt - Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg
- Trotz Diabetes nicht hilflos
- Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren
- Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab
- Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
- Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
- Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Taxifahrer - sexueller Missbrauchs eines Kindes
- Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden
- Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu
- Rente vom 29.07. zählt schon für den ersten Juli
- Automatenshop darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
- Sondervermögen
- Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro
- Erdwälle in einem kleinen Ort
- Gericht kippt Rentenkürzung
- Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen
- Eilantrag eines Anwohners gegen neuen Parkplatz erfolglos
- Wenn die Pflegebedürftige verstirbt
- Kein Niqab im Schulunterricht
- Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen
- Übernahme von Brustkrebstherapie-Kosten durch Sozialbehörde für mit einem Besuchervisum eingereiste Patientin abgelehnt
- Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
- Bürgergeld - Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
- Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären
- Finanzieller Ausgleich von Zuvielarbeit
- Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster
- Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
- Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
- Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen
- Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
- Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers
- Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Privater Solarstrom droht zur Kostenfalle zu werden
- Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- Besuchsbeihilfen für Fahrten zu den Eltern
- Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister
- Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
- Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
- Im Zweifel für die Küchenhilfe?
- Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
- Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall
- Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen zu Recht mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen
- Auch der gute Glaube hat Grenzen
- Gebühren für Polizeieinsatz
- Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
- Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr - fristlose Kündigung
- Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
- Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
- Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
- Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
- Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern
- Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
- Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
- Ehemann kannte das Passwort
- Keine Eilbedürftigkeit bei verspäteten Rentenzahlungen?
- Keine Auskunft zu operativen Vorgängen
- Nutzungsuntersagung für Wohngebäude
- Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis
- Landwirt wegen Versicherungsmissbrauchs zu Schadensersatz verurteilt
- Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
- Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen
- Zusatzzeichen Luftreinhaltung gilt auch für Elektrofahrzeuge
- Werbevideos auf YouTube müssen durchgängig gekennzeichnet sein
- Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
- Verfahren des peruanischen Bergführers
- Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
- Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkauf
- Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
- Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
- Taubenfüttern ist verboten
- Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen
- Verbrennermotor und Atomkraftwerke abgelehnt
- Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
- Rentenerhöhung ab 1. Juli
- Prosit Neujahr - 2026
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