Der Kläger ist auf dem Gebiet der Plakatwerbung tätig. Im Jahr 2025 wurde er beauftragt, im Aachener Stadtgebiet Plakate für den Aachener Weihnachtscircus anzubringen. Eine von ihm beantragte Ausnahmegenehmigung versagte die Stadt Aachen im Hinblick auf ein in der sog. Aachener Straßenverordnung geregeltes Plakatierverbot.
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 03.08.2026 die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf angeordnete Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beigeordneten der Stadt Solingen bestätigt und damit die Beschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
Als nicht hinnehmbar, hat Die Linke im Regionalverband Saarbrücken die Auswirkungen der neuen „Grundsicherung für Arbeitslose“ auf die Betroffenen bewertet. Das Jobcenter, für das der Regionalverband mitverantwortlich ist, sei verpflichtet die Neuregelung mit Augenmaß und sozialer Verantwortung zu interpretieren und umsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.