Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

4. September 2026

Der 1974 geborene Kläger ist Bediensteter der Bundeswehr. Er leidet an verschiedenen ärztlich diagnostizierten Erkrankungen seiner Füße. Im Juli 2024 nahm er im Rahmen der Ausbildung zum Geoinformationstechniker an einem Marsch über 12 Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck – angelehnt an den Pflichtmarsch der Bundeswehr – teil.

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Bei Grundsicherung ist kein Weiterbewilligungsantrag nötig

4. September 2026

Während Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden und für eine Weiterbewilligung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes stets ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden muss, um auch fürderhin SGB II-Leistungen zu erhalten, ist dies bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII nicht erforderlich.

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Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

4. September 2026

Der Kläger ist auf dem Gebiet der Plakatwerbung tätig. Im Jahr 2025 wurde er beauftragt, im Aachener Stadtgebiet Plakate für den Aachener Weihnachtscircus anzubringen. Eine von ihm beantragte Ausnahmegenehmigung versagte die Stadt Aachen im Hinblick auf ein in der sog. Aachener Straßenverordnung geregeltes Plakatierverbot.

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Weiter keine Suspendierung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre

4. September 2026

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 03.08.2026 die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf angeordnete Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beigeordneten der Stadt Solingen bestätigt und damit die Beschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

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Grundsicherung für Arbeitslose menschlich umsetzen

4. September 2026

Als nicht hinnehmbar, hat Die Linke im Regionalverband Saarbrücken die Auswirkungen der neuen „Grundsicherung für Arbeitslose“ auf die Betroffenen bewertet. Das Jobcenter, für das der Regionalverband mitverantwortlich ist, sei verpflichtet die Neuregelung mit Augenmaß und sozialer Verantwortung zu interpretieren und umsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

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