Als nicht hinnehmbar, hat Die Linke im Regionalverband Saarbrücken die Auswirkungen der neuen „Grundsicherung für Arbeitslose“ auf die Betroffenen bewertet. Das Jobcenter, für das der Regionalverband mitverantwortlich ist, sei verpflichtet die Neuregelung mit Augenmaß und sozialer Verantwortung zu interpretieren und umsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

„Den von Arbeitslosigkeit betroffen drohen nach dem neuen Grundsicherungsgesetz“ bei Sanktionen, Kürzungen bis auf NULL und infolge dessen Obdachlosigkeit“, so der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Manfred Klasen.

„Das Jobcenter muss unter allen Umständen verhindern, dass Arbeitslose und ihre Familien, samt Kindern, der Verelendung ausgesetzt werden“. Entscheidungen mit Augenmaß, unter Nutzung der Handlungsspielräume seien zwingend geboten, aus Gründen der Menschlichkeit aber auch deshalb, weil der Gesetzestext eindeutig grundgesetzwidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits vor Jahren klipp und klar geurteilt, dass Sanktionen nicht mehr als 30% des Grundbetrags betragen dürfen. Sanktionen die zum Verlust der Wohnung führen sind definitiv unzulässig, so Klasen. Zudem würden damit die Kommunen zusätzlich finanziell belastet, da Sie für die Beseitigung von Obdachlosigkeit und die Betreuung der Betroffenen zuständig seien.

„Wir erwarten, so Manfred Klasen, dass alle Verantwortlichen von der Leitung des Jobcentern, bis zur Verwaltungsspitze des Regionalverbandes alles in ihrer Macht stehende tun, um das Leben von arbeitslosen Grundsicherungsbeziehenden und Ihrer Familien nicht weiter zu verschlimmern“. Vielmehr müsse die Verwaltung den Betroffenen hilfreich und mit Verständnis zur Seite stehen.

>>> Wenn dies nicht geschehe, will Die Linke entschlossen reagieren! So werde dann nicht nur die effektive, parteiische Sozialberatung verstärkt, sondern auch der Weg vor die Sozialgerichte geebnet und vorangetriebenen!

Schon jetzt würden ca. 50% aller Verfahren ganz oder teilweise zugunsten der armen Klagenden entschieden. Dieser Trend werde sich dann verstärken, so Die Linke abschließend.

Quelle: Pressemeldung Manfred Klasen – Politischer Geschäftsführer der Fraktion