Sozialticker 9. August 2026 28. Juli 2026

Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 23.07.2026, die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens (Betroffene) als Energielieferantin wegen nach wie vor bestehender erheblicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung bestätigt.

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Sozialticker 8. August 2026 28. Juli 2026

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.

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Sozialticker 7. August 2026 28. Juli 2026

Der Kläger war von bis August 2019 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Dezember 2024 war er hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt.

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Sozialticker 6. August 2026 28. Juli 2026

Mit Urteil vom 13. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein „dysfunktionales Familiensystem“ dar.

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Sozialticker 5. August 2026 28. Juli 2026

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat.

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Sozialticker 4. August 2026 28. Juli 2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen.

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Sozialticker 3. August 2026 28. Juli 2026

Der Glasfaserausbau in Deutschland schreitet voran. Gleichzeitig häufen sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Beschwerden über Haustürgeschäfte im Zusammenhang mit Glasfaseranschlüssen. 

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Sozialticker 2. August 2026 28. Juli 2026

Der Antragsteller wurde von den Parteigremien der FDP als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 gewählt.

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Sozialticker 1. August 2026 28. Juli 2026

Die als Arbeitnehmerin einer bundesweit tätigen Krankenkasse beschäftigte Klägerin wehrt sich gegen eine personenbedingte Kündigung und nimmt die Beklagte zudem auf Berichtigung eines Zwischenzeugnisses vor der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Celle in Anspruch.

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