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  2. Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
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  4. Auch der gute Glaube hat Grenzen
  5. Erfolglose Organklage
  6. Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
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Tag: 4. Februar 2022

Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig

Sozialticker 4. Februar 2022 7. Februar 2022

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.

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Veröffentlicht am 4. Februar 20227. Februar 2022 von Sozialticker

SGB XII – Kein Anspruch auf Toilettengeld

Sozialticker 4. Februar 2022 3. Februar 2022

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 31.01.2022 entschieden (Az. L 20 SO 174/21).

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Veröffentlicht am 4. Februar 20223. Februar 2022 von Sozialticker
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