Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

12. Januar 2022

Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 – Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

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Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen

10. Januar 2022

Bremen/Berlin (DAV). Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 31. August 2021 (AZ: 4 WF 54/21).

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Über 1568 Diskussionsrunden gegen eine Impfpflicht und ca. 700 Diätenempfänger labern – impfen, impfen, impfen

11. Januar 2022

Irgendwie wollen sie es immer noch nicht wahr haben, dass die Wissenschaft eine völlig andere Ansicht, mit belegbaren Fakten und basierten Meinungen – sowie handfesten Beweisen und alternativen Heilmethoden – zu den völlig falschen Coronamaßnahmen – bereits weltweit und offen auf den Tisch gelegt hat.

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Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen

6. Januar 2022

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer vielen Mitarbeitern krankheitsbedingt kündigt, hat eine Anzeigenpflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Auch in solchen Fällen kann es sich um Massenentlassungen handeln, die anzeigepflichtig sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15. Oktober 2021 (AZ: 7 Sa 405/21).

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Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

6. Januar 2022

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

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Erfolgreiche Klage gegen Straßenausbaubeiträge

6. Januar 2022

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben und die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) per Bescheid erhobenen Straßenausbaubeiträge, soweit sie angefochten waren, aufgehoben.

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Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege

6. Januar 2022

Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand am 6. Januar 2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt.

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Untersagung von Montagsspaziergängen erfolglos

5. Januar 2022

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor.

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