Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2014 bis 2018.

Dagdelen weiter:

„Es ist verheerend, dass die deutsche Rüstungsindustrie nach den USA, Russland und Frankreich und vor China weiter zu den Top 5 bei den Exporten von Kriegsgerät weltweit zählt. Dank Unterstützung der Bundesregierung konnten die deutschen Waffenausfuhren in den vergangenen fünf Jahren um 13 Prozent gesteigert werden. Durch die geplanten Rüstungskooperationen mit Frankreich sind weitere dramatische Exportsteigerungen gerade auch in Kriegsgebiete und an Diktaturen wie Saudi-Arabien programmiert.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Der gegen Saudi-Arabien verfügte Waffenlieferstopp muss umgehend auf alle Länder ausgeweitet werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE