Die nachfolgend behandelte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum SGB II („Hartz IV“) gilt teilweise auch für das SGB XII (Sozialhilfe). Trotz weiterhin bestehender wesentlicher Unterschiede zwischen den beiden Sozialleistungssystemen wie der geringeren Regelleistung für erwachsene im Alter von 18-25 Jahren im SGB II oder der horizontalen (§ 9 Abs. 2 SGB II) statt der dem Individualitätsgrundsatz (für das SGB II: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R, Rdnr. 12) gerecht werdenden vertikalen (§ 27 SGB XII) Einkommensanrechnung, so gibt es eine zunehmende Angleichung beider Sozialleistungssysteme.

Dies nicht nur aufgrund der in den letzten Jahren vom Gesetzgeber vorgenommenen Angleichung beider Sozialleistungssysteme – was an dieser Stelle nicht näher ausgeführt sein soll –, sondern auch aufgrund der Rechtsprechung des BSG-Sozialhilfesenats zu den Unterkunftskosten (KdU).

In der gundlegenden Entscheidung BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 24/08 R hat sich der für die Sozialhilfe zuständige 8. BSG-Senat grundsätzlich der Rechtsprechung der beiden für das SGB II zuständigen BSG-Senate angeschlossen. (Rdnrn. 14-16). Bestätigt wurde dies durch BSG, Urteil vom 14. April 2011, Az.: B 8 SO 19/09 R, Rdnr. 17:

„Die rechtliche Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII bereits angeschlossen hat (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 23.3.2010 – B 8 SO 24/08 R -, …) in mehreren Schritten zu prüfen (…) … .“

Allerdings bleiben, wie noch nachfolgend gezeigt wird, Unterschiede zwischen SGB II und SGB XII gerade im hier behandelten Thema Mietkautionsdarlehen.

( … )

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau