Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen

9. Dezember 2018

Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen.

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember.

Nastic weiter:

„Die von Vertretern der Bundesregierung angesichts von Kriegen und Katastrophen überall auf der Welt vergossenen Krokodilstränen sind verlogen. So etwa in Bezug auf den Jemen, für den sich auf einmal die ganze Welt Frieden zu wünschen scheint, nachdem man fast vier Jahre lang die saudisch geführte Militärkoalition politisch, logistisch und mit Rüstungsgütern unterstützt hat. Zehntausende sind im Jemen bei Kampfhandlungen getötet worden und noch mehr wegen der Vollblockade des Landes verhungert oder an vermeidbaren Krankheiten gestorben. Auch die Bundesregierung hat daran ihren Anteil: allein bis September 2018 wurden deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien um fast zwei Drittel im Vergleich zum gesamten Vorjahr gesteigert. Frieden konsequent als Menschenrecht begreifen und als ein solches verbriefen, das wäre das Gebot der Stunde.

Aber nicht nur die deutsche Außenpolitik befeuert Menschenrechtsverletzungen. Wenn in Deutschland über eine Millionen Menschen wohnungslos sind, und 16 Prozent in Armut leben, dann darf die Bundesregierung nicht mehr nur mit dem Finger auf andere zeigen. Sie muss sich endlich dafür einsetzen, dass das Rentenniveau angehoben wird, Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft und die Superreichen und Großkonzerne angemessen besteuert werden. Ein Leben in Würde ist Menschenrecht, das müssen wir an diesem geschichtsträchtigen Tag einmal mehr sagen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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