Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig.
Lebt die Mutter nicht in der Nachbarschaft, bieten sich versandte Blumengrüße zum Muttertag als Geschenk an. Wenn die Lieferung zu spät eintrifft oder die Blumen nicht mehr frisch sind, bringt das rechtliche Fragen mit sich. Annalena Marx von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, welche Rechte den Bestellenden zustehen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen ehemaligen Angestellten einer Immobilienfirma und eine weitere Person ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie der Beihilfe zu diesem Vergehen (§§ 299 Abs. 1 Nr. 2, 27 StGB).
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen, Geschäftszeichen 1 O 1857/21. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.
Der Bundestag will direkt über einen Antrag (20/6918) der AfD-Fraktion abstimmen, der sich gegen einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderungen beim Führerschein richtet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21;) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist.
Letzte Erhöhung von Sozialleistungen deutlich unter der Preissteigerung. „Was wir jetzt brauchen“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz, „ist die sofortige Anhebung der Sozialleistungen in Höhe der Inflation“. Dieser vollständige Inflationsausgleich sei nötig, um die weiter voranschreitende Verarmung zu stoppen.
Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag über eine Wohnung, die sie schon zuvor als Mitbewohnerin einer Wohngemeinschaft (WG) bewohnt hat, benötigt sie vor Abschluss dieses Mietvertrags weder die Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter noch kann das Jobcenter die Leistungen auf die Kosten ihres bisherigen WG-Zimmers deckeln.