Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr – Politik fernab der Realität

24. April 2023

Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren.

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Strom vom eigenen Balkon

24. April 2023

Ein Stecker-Solargerät ist die einfachste Methode, um seinen eigenen, erneuerbaren Strom zu erzeugen. Hierdurch können sich auch Mieter:innen unabhängiger von den internationalen Energiepreisen machen und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Wie der Aufbau funktioniert, welche Hürden es noch gibt und warum es bald zu einem noch größeren Hype um solche Geräte kommen könnte, erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg.

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Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

24. April 2023

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen S 17 U 220/21) entschieden.

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Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers

24. April 2023

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 18. April 2023, Aktenzeichen 18 Qs 13/23, den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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Impfschaden

24. April 2023

Die Beurteilung eines geltend gemachten Impfschadens kann sehr aufwändig sein. Wie viele Gutachten, Gerichtsbarkeiten und -instanzen dafür im Extremfall benötigt werden, veranschaulicht ein Verfahren, das vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt wird.

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Pauschalierten Schadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr?

14. April 2023

Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt.

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Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen lassen

14. April 2023

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 27. Juni 2023 die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig. Dieser wehrt sich gegen eine außerordentliche Kündigung vom 22. März 2022, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022 ausgesprochen wurde.

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Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

11. April 2023

Nürnberg/Berlin (DAV) – Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, Fahrradhelme seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz auch heute noch gilt.

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Alkoholabhängigkeit – Approbation ruht sofort

11. April 2023

München/Berlin (DAV). Wird bei einem Arzt ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert, muss er mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736).

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Selbständiger Arzt – Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig

11. April 2023

Schleswig/Berlin (DAV). Arbeitet ein Mediziner mit eigener Praxis außerdem als Notarzt, kann diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Über eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. September 2020 informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: L 5 BA 51/18).

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