Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren.
Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird. Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden.
Ebenso sollen nach dem Willen der Fraktionen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen.
Quelle: HIB – Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker … ihr (Politiker) sitzt doch den ganzen Tag, irgendwie bei den Plenarsitzungen, mit euren Handys so herum – so zumindest der öffentliche Eindruck – und da fällt euch mal nicht ein, wenigstens bei den gängigen Videoportalen – sich die wahren Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern mal anzuschauen? Was tippelt ihr denn da sonst auf euren Geräten, wenn es nicht dem Thema dient?
Vorschlag: Fahrt doch mal im LKW mit und bedient übermüdet Laderampen, besucht die tollen Rastplätze und lasst euch von den Lieferstellen anrotzen, wie es die Helden der Landstraße täglich erleben müssen.
Lasst euch gerne die private Fahrerlaubnis wegnehmen, weil ihr mal wieder keinen Stellplatz finden konntet oder bergab mit 1 km/h überm Limit … in den Spurrillen ums Überleben kämpft.
Erfreut euch an moderner Technik, welche in den LKWś verbaut wurde, die euren Blutdruck steigen lässt und bei unerklärlichen Situationen den Fahrer zum Beifahrer macht. Seid begeistert von Assistenzsystemen, die neben dem nörgelnden Chef einem die Nerven zerreißen lassen und freut euch auf jede Einfädelspur von Autobahnen und deren Mittelspurschleichern. Dieses unendliche Gelaber über Jahre der Zuständigkeit, kann kein normaler Kraftfahrer mehr hören und so ergreifen viele Kollegen die einzige Lösung zur Frage – Abkehr vom Transportgeschäft.
Fazit: Es ändert sich erst dann etwas, sobald Politiker auf ihre geliebten Smartphone verzichten müssen, weil die LKWś im Depot verbleiben, da es keine Fahrer mehr gibt – welche Smartphone transportieren könnten.
