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Tag: 31. Mai 2023

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Sozialticker 31. Mai 2023 22. Mai 2023

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig.

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Veröffentlicht am 31. Mai 202322. Mai 2023 von Sozialticker
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