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Sozialticker

Tag: 17. Februar 2023

Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Sozialticker 17. Februar 2023 15. Februar 2023

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig.

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Veröffentlicht am 17. Februar 202315. Februar 2023 von Sozialticker
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