Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden.
Nachdem in der Beschwerde-Box der Verbraucherzentrale Brandenburg einige Verbraucher Wucherpreise bei nachgefragten Lebensmitteln moniert haben, hat die Verbraucherzentrale genauer hingeschaut und Angebote für Trockenhefe unter die Lupe genommen. Spitzenreiter beim Check waren 7 Gramm für 10 Euro.
Der von der Bundesregierung angekündigte Schutz für Mieter/innen in der Corona-Krise ist
beschlossen. Wie weitgreifend sind die Maßnahmen der Regierung und wen schützen sie? „Innerhalb kürzester Zeit haben wir eine Vielzahl von Anfragen von Mietern erhalten, die sich aufgrund der COVID-19 Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten befinden“, erläutert Claus O. Deese, Vorstand des Mieterschutzbund e.V.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke.
Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag, der ab heute beantragt werden kann.
In den Jahren 2009 bis 2019 hat es keine Unterausschöpfung des Verwaltungskostenbudgets bei der Bundesagentur für Arbeit gegeben. Dies schließe nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre dezentralen Verwaltungskostenbudgets nicht ausgeschöpft haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18200) auf eine Kleine Anfrage (19/17423) der AfD-Fraktion.