Sozialticker 10. April 2020 9. April 2020

LSG Sachsen, Beschluss vom 23. März 2020 (L 8 AY 4720.B.ER). Es besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer baldigen Aufenthaltsbeendigung der von öffentlichen Mitteln lebenden geduldeten (§ 60a AufenthG i. V. n. § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) bzw. vollziehbar ausreisepflichtigen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) Ausländern.

Weiterlesen →

Sozialticker 10. April 2020 9. April 2020

München/Berlin (DAV). Wer eine Verkehrskontrolle aufzeichnet, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung rechnen. Das Amtsgericht München hat am 20. Januar 2020 (AZ: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug) einen 21-jährigen zur Teilnahme an einem Kurs „Korrekt im Web“ zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt.

Weiterlesen →