Sozialticker 7. April 2020 6. April 2020

Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher.

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Sozialticker 7. April 2020 6. April 2020

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 3. April 2020 entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

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