Sozialticker 3. April 2020 2. April 2020

Der von der Bundesregierung angekündigte Schutz für Mieter/innen in der Corona-Krise ist
beschlossen. Wie weitgreifend sind die Maßnahmen der Regierung und wen schützen sie? „Innerhalb kürzester Zeit haben wir eine Vielzahl von Anfragen von Mietern erhalten, die sich aufgrund der COVID-19 Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten befinden“, erläutert Claus O. Deese, Vorstand des Mieterschutzbund e.V.

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke.

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