Sozialticker 7. März 2021 9. März 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.

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Sozialticker 6. März 2021 3. März 2021

Niebüll/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kürzt oder streicht die gegnerische Versicherung oft einzelne Positionen des Anspruches auf Schadensersatz. Dies trifft auch regelmäßig bei der Werkstattrechnung die Transportkosten in die Werkstatt (Verbringungskosten). Auf die vollständige Erstattung der entstandenen Kosten hat man aber einen Anspruch.

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Sozialticker 6. März 2021 3. März 2021

Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der überreichten Widerrufsbelehrung erst beginnen sollte, nachdem er „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ erhalten hatte.

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Sozialticker 5. März 2021 3. März 2021

Koblenz/Berlin (DAV). Mit der nach langer Diskussion erfolgten Einführung des Hinterbliebenengeldes 2017 sollte ein Ausgleich für die Trauer und das seelische Leid geschaffen werden. Es greift dann ein, wenn die Voraussetzung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegt. Bei Tod eines nahen Angehörigen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen, wenn der Verlust zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führt.

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Sozialticker 4. März 2021 3. März 2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat.

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Sozialticker 4. März 2021 3. März 2021

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Ankauf von Gebrauchtwagen von Privatpersonen in Filialen kann in der Corona-Pandemie verboten werden. Dies gilt auch dann, wenn der Autoankauf online-gestützt erfolgt.

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Sozialticker 3. März 2021 3. März 2021

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr bekanntgegebenen Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

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Sozialticker 3. März 2021 27. Februar 2021

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 03.09.2020 entschieden (Az. L 16 KR 573/15).

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Sozialticker 2. März 2021 3. März 2021

Digitalcourage veröffentlicht ein Info-Blatt, das Bürgerinnen und Bürgern hilft, einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Das Info-Blatt kann ausgedruckt als Argumentationshilfe zum Beantragungstermin auf das Bürgeramt mitgenommen werden.

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Sozialticker 2. März 2021 27. Februar 2021

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 212/20).

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Sozialticker 1. März 2021 3. März 2021

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

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Sozialticker 28. Februar 2021 27. Februar 2021

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).

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Sozialticker 27. Februar 2021 27. Februar 2021

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

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Sozialticker 25. Februar 2021 27. Februar 2021

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.

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Sozialticker 25. Februar 2021 23. Februar 2021

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 03.12.2020 entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²).

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Sozialticker 24. Februar 2021 23. Februar 2021

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 27.01.2021 entschieden (Az. L 20 AY 1/21 B ER). Der afghanische Antragsteller begab sich nach Anordnung seiner Abschiebung in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde.

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