Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor.
Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Hessen mit. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Mit der Regelung soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert und somit Personalengpässen durch die COVID-19-Pandemie entgegengewirkt werden.
Berlin (DAV). Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag von 10 Prozent für eine persönliche Schutzausrüstung mit vorgeschriebener Atemschutzmaske vorsieht.
Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22. November 2021 (AZ: 28 VA 1/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht.
In über 1400 Städten und Gemeinden wurde erneut ein deutliches Zeichen gesetzt, welches sich gegen den geplanten Impfzwang richtet und als mahnendes Signal gelten soll, um den Menschen wieder ihre Freiheiten zurückzugeben.
Darmstadt/Berlin (DAV). Hilfsmittel für Behinderte sollen deren Nachteile ausgleichen. Man hat aber auch dann einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung, wenn das Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Eine Versicherte mit Teilhandverlust bekam eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon zugesprochen. Es reicht, wenn die Greiffähigkeit funktionell verbessert wird.
Eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 15. Dezember 2021 hervor.
Corona-Testzentren dürfen sich nicht beliebig der Verantwortung entziehen / Verbraucherzentrale mahnt erfolgreich ab. Bei PCR-Tests dauert es einige Stunden, bis das Ergebnis vorliegt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale müssen Verbraucher:innen auf die bei Online-Buchung angegebenen Lieferzeiten des Ergebnisses vertrauen dürfen.
Mit Urteil vom 15.12.2021 hat die 4. Kammer des Gerichts die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt sei.