Sozialticker 6. April 2022 6. April 2022

Mediziner sehen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für die von einer Corona-Infektion Genesenen einen wirksamen Schutz vor einer Reinfektion mit schwerem Verlauf. Einige Sachverständige machten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags über einen Antrag der Unionsfraktion zum Genesenenstatus deutlich, dass die in Deutschland geltende 90-Tage-Regelung für den Genesenenstatus rein regulatorisch und weniger medizinisch begründet sei. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

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Sozialticker 6. April 2022 29. März 2022

Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter?

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Sozialticker 5. April 2022 29. März 2022

Koblenz/Berlin (DAV). Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat.

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Sozialticker 4. April 2022 29. März 2022

Mainz/Berlin (DAV). Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an seinem Geständnis bestehen und die Täterermittlung nicht rechtzeitig stattfinden können.

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Sozialticker 3. April 2022 29. März 2022

Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, den Gehweg für eine Kabelleitung zum Aufladen seiner Fahrzeuge zu nutzen; auch nicht mit Kabelbrücken. Die Stadt darf die Nutzung mit dem Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit und mögliche Stolperfallen versagen.

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Sozialticker 2. April 2022 29. März 2022

München/Berlin (DAV). Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb muss also auch diese Ansprüche erstatten. Dies ergab sich aus einem Verfahren beim Amtsgericht München am 22. September 2021 (AZ: 112 C 8143/21). Dort einigten sich der Geschädigte und der Täter auf die Bezahlung des Lackschadens, der durch den Diebstahl der Fahrzeugteile entstanden war.

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Sozialticker 1. April 2022 29. März 2022

Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt insbesondere dann, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind.

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Sozialticker 31. März 2022 29. März 2022

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich mit der Frage befasst, ob auch für eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein bußgeldrechtliches Fahrverbot anzuordnen ist.

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Sozialticker 30. März 2022 27. März 2022

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben.

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Sozialticker 29. März 2022 27. März 2022

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

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Sozialticker 28. März 2022 27. März 2022

Miete bezahlen, Rechnungen begleichen, Gehalt oder Sozialleistungen bekommen – ohne Bankkonto ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum vorstellbar. Das Recht auf ein Bankkonto ist gesetzlich garantiert und erstreckt sich auch auf Asylsuchende und Geduldete. So dürfen Banken den aus der Ukraine Geflüchteten die Eröffnung eines Basiskontos nicht verweigern.

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Sozialticker 27. März 2022 23. März 2022

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht am 21. März 2022 verkündete.

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Sozialticker 26. März 2022 23. März 2022

Zweibrücken/Berlin (DAV). Wer Verfahrenskostenhilfe (VKH) erhält, muss diese unter Umständen zurückzahlen. Die Raten richten sich nach der Höhe des Einkommens. Regelmäßige Einzahlungen auf ein Sparkonto für die Altersvorsorge dürfen dabei nicht auf die Höhe des Einkommens angerechnet werden.

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Sozialticker 25. März 2022 23. März 2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen.

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Sozialticker 24. März 2022 23. März 2022

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied der für Landesdisziplinarsachen zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Sozialticker 23. März 2022 18. März 2022

Berlin (DAV). Das Verbraucherinformationsgesetz gewährt Auskunftsansprüche. Behörden dürfen entsprechende Anträge von verschiedenen Personen, die über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen ablehnen.

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