Sozialticker 7. September 2022 1. September 2022

Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter macht geltend, die Wohnung für sich oder ein Familienmitglied zu brauchen, der Mieter glaubt dies nicht und meint, es sei lediglich ein vorgeschobener Grund, um den Mietvertrag zu beenden, um mit oder ohne Renovierung danach einen neuen Vertrag mit einer erheblich höheren Miete abschließen zu können.

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Sozialticker 6. September 2022 1. September 2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.

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Sozialticker 5. September 2022 1. September 2022

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen auf die Zulassung an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst gerichteten Eilantrag ab.

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Sozialticker 4. September 2022 1. September 2022

Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen zu befassen.

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Sozialticker 3. September 2022 1. September 2022

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen.

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Sozialticker 2. September 2022 1. September 2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht.

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Sozialticker 1. September 2022 29. August 2022

Hamburg/Berlin (DAV) Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss dieses beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod des Testators Kenntnis hat. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche auslösen. Dies aber nur, wenn ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9.9.2021 (2 U 9/21).

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Sozialticker 31. August 2022 29. August 2022

Celle/Berlin (DAV). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, muss die Überforderung eines Kindes berücksichtigt werden. Insbesondere bei Dunkelheit kann es eine Gefahrenlage im Straßenverkehr nicht richtig einschätzen.

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Sozialticker 30. August 2022 29. August 2022

Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war.

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Sozialticker 29. August 2022 29. August 2022

Essen/Berlin (DAV). Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist. So soll eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht ermöglicht werden. Gewünscht ist eine Vielfalt von Trägern dieser Eingliederungshilfe.

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Sozialticker 28. August 2022 29. August 2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein heute 34-jähriger Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde.

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Sozialticker 27. August 2022 23. August 2022

Berlin/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, die von ihm vermieteten Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, denn genau dafür erhält er ja die Miete. Was aber unter ordnungsgemäß zu verstehen ist, führt oftmals zu Streitigkeiten.

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Sozialticker 26. August 2022 23. August 2022

Landshut/Berlin (DAV). Auch in Ausnahmesituationen, wie einem behördlich angeordneten coronabedingten Lockdown, muss der erhebliche Arbeitsausfall für das Kurzarbeitergeld rechtzeitig angemeldet werden.

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Sozialticker 25. August 2022 23. August 2022

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

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Sozialticker 24. August 2022 23. August 2022

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

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Sozialticker 23. August 2022 19. August 2022

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel.

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