Sozialticker 5. Februar 2023 5. Februar 2023

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen. Die SAK unterstützt die Forderungen, dass Menschen – und ganz besonders den von Armut Betroffenen – bis zur rechtlichen Klärung der Fragestellung als Soziale Teilhabe, der problemlose Zugang zu einem gültigen Personalausweis bei vollständigem Verzicht auf Anschaffungsgebühren gewährt werden muss. Kommunen sollten dahingehend umgehend entsprechende Regelungen treffen.

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Sozialticker 4. Februar 2023 31. Januar 2023

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes ­entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte.

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Sozialticker 3. Februar 2023 31. Januar 2023

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt.

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Sozialticker 2. Februar 2023 31. Januar 2023

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen.

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Sozialticker 1. Februar 2023 31. Januar 2023

Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Sozialticker 31. Januar 2023 31. Januar 2023

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Sozialticker 30. Januar 2023 24. Januar 2023

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden (Az. L 9 AL 106/22 B ER).

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Sozialticker 29. Januar 2023 24. Januar 2023

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

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Sozialticker 28. Januar 2023 24. Januar 2023

Der Kläger warf dem Beklagten vor, er habe sein Auto, einen VW Transporter, zerkratzt. Er verlangte hierfür Schadensersatz in Höhe von 1.725,62 Euro. In dem VW Transporter hatte der Kläger eine Dashcam angebracht. Am Morgen des 16.02.2021 parkte der Kläger vor Arbeitsbeginn gegen 07.00 Uhr sein Fahrzeug auf dem städtischen Parkplatz.

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Sozialticker 27. Januar 2023 24. Januar 2023

Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder engen Vertrauten zum Erben einsetzen.

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Sozialticker 26. Januar 2023 24. Januar 2023

Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechselseitige Übernahme persönlicher Verantwortung voraus.

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Sozialticker 25. Januar 2023 24. Januar 2023

Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Sozialticker 24. Januar 2023 24. Januar 2023

Die Europäische Union hat Anfang Januar eine Verordnung erlassen, dass in Lebensmitteln künftig unter anderem das teilweise entfettetete Pulver der Hausgrille beigemischt werden darf. Erste Nachfragen von Verbraucher:innen haben die Verbraucherzentrale bereits erreicht. Unsere Lebensmittelexpertin Sabine Holzäpfel erklärt, was die Neuerung bedeutet und was bisher schon für Lebensmitteln aus und mit Insekten galt.

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Sozialticker 23. Januar 2023 18. Januar 2023

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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Sozialticker 22. Januar 2023 18. Januar 2023

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt.

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Sozialticker 21. Januar 2023 18. Januar 2023

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals GEZ, erhält für den Einzug des Rundfunkbeitrages regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter. Auf dieser Grundlage schreibt er vom 10. Januar bis voraussichtlich Ende Juni 2023 diejenigen Personen an, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.

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