Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes Ganzkörperkostüm als Bär.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil die Klage eines Bürgermeisters einer Gemeinde, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen.
Aufgrund der gestiegenen Preise ist Energiesparen zwar das Gebot der Stunde, birgt bei falscher Umsetzung aber auch ein erhöhtes Risiko für die Entstehung von Schimmel. Schimmelpilz in Wohnräumen ist dabei nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.
Mit Urteil vom 18.03.2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich vier Angeklagte im Alter von 25, 26, 33 und 36 Jahren u. a. wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt. Der 36 Jahre alte Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt (Az.: 4 StS 1/22, Urteil vom 31. Januar 2023).
Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas von dem selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.
Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der „3G-Regelung“ vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.