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  1. Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
  2. Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
  3. Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
  4. Kosten einer Untätigkeitsklage muss das Jobcenter tragen
  5. Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind
  6. Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen
  7. Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
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Sozialticker

Tag: 24. November 2022

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Sozialticker 24. November 2022 24. November 2022

COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung. Die 2. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen.

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Veröffentlicht am 24. November 2022 von Sozialticker

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

Sozialticker 24. November 2022 21. November 2022

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht.

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Veröffentlicht am 24. November 202221. November 2022 von Sozialticker
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