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Tag: 30. Oktober 2022

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten

Sozialticker 30. Oktober 2022 30. Oktober 2022

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2022 von Sozialticker
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