Sozialticker 5. April 2021 5. April 2021

Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen.

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Sozialticker 5. April 2021 30. März 2021

Speyer/Berlin (DAV). Die Covid-19-Pandemie kann dazu führen, dass man einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Fahrzeug haben kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer vom 21. Dezember 2020 (AZ: S 8 R 528/20 ER). Personen der Risikogruppen müssen sich nicht auf die Zusage eines Beförderungsdienstes oder die Übernahme von Taxikosten verweisen lassen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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