Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

18. März 2021

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet.

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Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

18. März 2021

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.

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Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

18. März 2021

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom 11. März 2021 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.

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Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?

18. März 2021

München/Berlin (dpa/tmn). Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er im Spiel vom Trainer verletzt wird. Auch vom Basketballspiel geht eine spieltypische Gefahr aus. Darauf lassen sich die Spieler ein. Es sei denn, es kann grobe Unsportlichkeit nachgewiesen werden.

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Maskenpflicht für Skihänge rechtswidrig

18. März 2021

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.

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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

16. März 2021

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück am 10. März 2021 in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Aktenzeichen S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER).

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Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern

16. März 2021

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern.

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Die Linke – Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktritt, muss Merkel ihn entlassen

19. März 2021

Das Maß ist voll! „Zuerst die ungenügende Impfstoffbeschaffung und die mangelhafte Teststrategie, dann die wiederkehrenden Lieferkürzungen, und nun auch noch das Hin und Her bei dem Aussetzen des Astra-Zeneca-Impfstoffs: Das Maß ist voll! Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Krisenbewältigung des Gesundheitsministers und der Bundesregierung längst verloren.

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Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung

15. März 2021

Als massiven armuts- und konjunkturpolitischen Fehlschlag wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirkung der Coronahilfen aus dem vergangenen Jahr.

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