Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

16. März 2021

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück am 10. März 2021 in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Aktenzeichen S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER).

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Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen

9. März 2021

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen.

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Bürger Identifikationsnummer kommt

9. März 2021

Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.

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Geblitzt werden bleibt teuer

9. März 2021

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er im September 2019 auf der A6 mit 28 km/h nach Toleranzabzug mehr unterwegs war als die dort erlaubten 100 Stundenkilometer.

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Gesangsverbot im Gottesdienst

9. März 2021

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

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Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme Stromzähler

9. März 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.

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Anspruch auf Kostenerstattung für Transport in die Werkstatt

3. März 2021

Niebüll/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kürzt oder streicht die gegnerische Versicherung oft einzelne Positionen des Anspruches auf Schadensersatz. Dies trifft auch regelmäßig bei der Werkstattrechnung die Transportkosten in die Werkstatt (Verbringungskosten). Auf die vollständige Erstattung der entstandenen Kosten hat man aber einen Anspruch.

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Widerruf eines sog. Autokreditvertrages

3. März 2021

Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der überreichten Widerrufsbelehrung erst beginnen sollte, nachdem er „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ erhalten hatte.

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Verkehrsunfall – 10.000 Euro als Richtschnur für Hinterbliebenengeld

3. März 2021

Koblenz/Berlin (DAV). Mit der nach langer Diskussion erfolgten Einführung des Hinterbliebenengeldes 2017 sollte ein Ausgleich für die Trauer und das seelische Leid geschaffen werden. Es greift dann ein, wenn die Voraussetzung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegt. Bei Tod eines nahen Angehörigen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen, wenn der Verlust zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führt.

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Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmast

3. März 2021

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr bekanntgegebenen Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

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