Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen

15. Februar 2019

Die Grünen – diesmal in Verstärkung … und was wollen sie diesmal? Sie wollen ernsthaft die Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen und erwähnen dabei sogar Menschenrechte. Als Hartz IV Mitbegründer und steter Befürworter – und somit ein Grundstein der begleitenden Ursache von Obdachlosigkeiten – gingen bisher die Opfer ihrer eigenen Politik … diese diätenbreit ihnen am Arsch vorbei. Nun möchten sie ein „Bündel“ in das Tagungshaus werfen, vielleicht um sich reinzuwaschen, was aber wohl nie gelingen wird. Wer weiterhin auf Hartz IV reitet, der missachtet auch weiterhin jegliche Menschenrechte.

Ein nationales Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit – das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/7734). Unter dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen. Mit weiteren vielfältigen Projekten solle zudem darauf hingewirkt werden, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich.

Quelle: HIB

Und dann war noch das hier zum Thema:

Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit. Die AfD-Fraktion möchte Bau- und energierechtliche Vorschriften zu Gunsten von Wohnungssuchenden und Obdachlosen ändern. In einem Antrag (19/7717) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Unterkünfte für Obdachlose im Baugesetzbuch und der Energieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Die Vorschriften sollten auf unbefristete Zeit gelten. Durch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt gerieten immer mehr Menschen in eine Situation, in der ihnen der Verlust der Wohnung droht und sie von Obdachlosigkeit bedroht sind, heißt es zur Begründung.

Quelle: HIB

Summasummarum, möchte man medial im Wahlkampf doch auch was für die Obdachlosen machen … möchte, aber gemacht bisher wurde nur die Bekundung vom Möchten. Und die Antwort auf den erwünschten Heiligenschein wird im Namen der Bundesregierung wie folgt aussehen: 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂


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