Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen.
Streit um Bestattungswald
13. Mai 2023 10. Mai 2023
Kategorie: Nachrichten
Rechtsstreit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure
12. Mai 2023 10. Mai 2023
Nachdem in den Klageverfahren über die Entpflichtung des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters der Rechtsstreit jeweils übereinstimmend für erledigt erklärt wurde (vgl. Pressemitteilung 07/23 des Gerichts vom 21. April 2023), hat das Gericht nun über die Kosten der Verfahren entschieden.
Kein Alleinstehendenregelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
Änderung des Geschlechtseintrages
9. Mai 2023 10. Mai 2023
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein.
Untersagung von pornografischen Internetangeboten rechtmäßig
9. Mai 2023 3. Mai 2023
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt.
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
Discountgünstig – die neue Preistrickserei?
Gedenktag – Waschmaschine mit Appetit auf Strom und Socken
Klage auf Namensänderung erfolglos
5. Mai 2023 3. Mai 2023
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres russisch klingenden Nachnamens Benachteiligungen im Alltag erlebten.
Vom Feldweg auf die Landstraße
Raub, Diebstahl und versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl
3. Mai 2023 3. Mai 2023
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einbruchserie und wegen Raubes mit nur wenigen Ausnahmen bestätigt (vgl. PM 23/21 vom 26. Mai 2021).
Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig
1. Mai 2023 24. April 2023
Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur Verfügung steht“.
Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr – Politik fernab der Realität
30. April 2023 24. April 2023
Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren.
Zweifel an Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit
Strom vom eigenen Balkon
28. April 2023 24. April 2023
Ein Stecker-Solargerät ist die einfachste Methode, um seinen eigenen, erneuerbaren Strom zu erzeugen. Hierdurch können sich auch Mieter:innen unabhängiger von den internationalen Energiepreisen machen und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Wie der Aufbau funktioniert, welche Hürden es noch gibt und warum es bald zu einem noch größeren Hype um solche Geräte kommen könnte, erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg.