Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung

3. Januar 2024

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.

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Prosit Neujahr – 2024

24. Dezember 2023

Wir wünschen allen Lesern ein
gesundes Jahr 2024


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Als guter Vorsatz: „Wir wären auch in 2024 dafür, dass verpflichtend Polizisten, Mediziner, Richter, Staatsanwälte und Politiker, wie es auch bei Rennfahrer oder Sportler üblich ist, sichtbare Logos ihrer Sponsoren tragen sollten, denn dann sieht man wenigstens wer sie füttert und wessen Lieder sie singen.