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Sozialticker

Tag: 3. Januar 2024

Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft

Sozialticker 3. Januar 2024 3. Januar 2024

Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist.

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Veröffentlicht am 3. Januar 20243. Januar 2024 von Sozialticker
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